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Seit einigen Jahren schon streiten Politiker über ein neues Urheberrecht für die Europäische Union. Im Sommer 2015 gibt das EU-Parlament eine neue Untersuchung zu der bestehenden Gesetzeslage in Auftrag. Dabei soll geprüft werden, ob und wie neue Reformen den Urheberschutz im Internet verbessern können. Daraus entsteht schließlich ein konkreter Gesetzesentwurf, über den voraussichtlich Ende März im Parlament abgestimmt werden soll. Dieser Entwurf ist jedoch sehr umstritten, da dieser auch die Implementierung eines sogenannten Upload-Filters vorgibt. Große Plattformen wie YouTube, Facebook und Co. sollen zukünftig für den Verstoß gegen das Urheberrecht durch ihre Nutzer selbst haften. Dies können sie jedoch dadurch umgehen, indem sie einen Filter bei ihren Services installieren, der das Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material unterbindet. Kritiker sehen darin die Möglichkeit einer Internet-Zensur.

Hier finden Sie die Positionen der Befürworter sowie der Gegner der neuen EU-Urheberrechtsreform gegenübergestellt.

Das sagen die Befürworter: Die Befürworter der Reform sehen darin einen wichtigen Schritt, um das Urheberrecht der EU an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Eine zentrale Figur bei den Unterstützern ist dabei der zuständige Berichterstatter und Abgeordnete für die CDU im Europäischen Parlament Axel Voss, der sich aktiv für die Verabschiedung des Gesetzes einsetzt. Auch Verbände aus der Kreativwirtschaft sowie Verlage, Künstler- und Journalistenverbände befürworten die neue Urheberrechtsreform. Diese beinhaltet nämlich unter anderem auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Dies bedeutet, dass Presseverleger für die widerrechtliche Verwendung ihrer Inhalte einen finanziellen Ausgleich erhalten. Dies ist so beispielsweise in der Musikindustrie bereits geregelt: Tonträgerhersteller sind durch ein Leistungsschutzrecht vor Verlusten durch Raubkopien abgesichert.

Das sagen die Gegner: Die Gegner der Reform mahnen an, dass ein Upload-Filter nicht nur das legale Verwenden von Lizenzmaterial verhindern bzw. einschränken könnte, sondern sehen darin auch eine Möglichkeit zur Zensur. Upload-Filter sind nicht in der Lage, zwischen rechtswidrig verwendeten und legalen Inhalten zu unterscheiden, was dazu führt, dass alle verdächtig aussehenden Inhalte gelöscht werden. Darüber hinaus ist die Programmierung einer solchen Filter-Software mit erheblichem Aufwand verbunden und macht es dadurch für kleine Unternehmen und Start-Ups schier unmöglich, sich in den Markt zu etablieren. Die Gegner sehen außerdem auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger kritisch. Dabei steht oftmals das Argument im Vordergrund, dass die Verleger nicht gezwungen sind, ihre Inhalte kostenlos im Internet zu veröffentlichen.

Zu den Gegnern der Reform gehören unter anderem Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sowie Branchenverbände der Informations- und Telekommunikationsindustrie. Auch die netzpolitischen Vereine von CDU, CSU, SPD und FDP sind gegen den Upload-Filter. Darüber hinaus haben sich europaweit unterschiedliche Protestaktionen gegen die Einführung des Gesetzes etabliert, die immer wieder Demonstrationen organisieren.

So geht es weiter
Am 26. Februar dieses Jahres stimmten 16 der 25 Abstimmungsmitglieder des Rechtsausschusses des EU-Parlaments der Reform zu. Damit wurde der Weg dafür geebnet, dass final im Parlament über den Gesetzesentwurf entschieden werden kann. Diese Abstimmung soll wahrscheinlich Ende März stattfinden.

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