Die umstrittene Urheberrechtsreform: Was passiert nun?

Datum: | Kategorie:

Update: Die Urheberrechtsreform kommt!

Es ist offiziell: Das Europäische Parlament hat die neue Urheberrechtsreform verabschiedet. Am 26. März stimmten 348 Europaabgeordnete für die neue Richtlinie, bei der vor allem die Artikel 11 und 13 sehr umstritten sind. Das kommt jetzt auf uns zu:

Artikel 11
Der Artikel 11 regelt ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Dies besagt, dass Presseverlage das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung von ihren journalistischen Beiträgen gehört und lediglich einzelne Wörter oder kurze Textpassagen davon ausgenommen sind. In Deutschland besteht eine solche Regelung bereits seit 2013. Internetsuchmaschinen wie Google oder auch Apps oder Websites können dadurch nicht mehr ganze Artikel in ihrer News-Rubrik veröffentlichen oder ausführlich aus Medienberichten zitieren. Wenn Google dies hierzulande trotzdem tun möchte, muss das Unternehmen Geld dafür zahlen.

In Deutschland hat der Suchmaschinenriese allerdings unter anderem von der Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern, kurz VG Media, eine Gratislizenz zur Nutzung ihrer Inhalte erhalten. Denn generell steht es den Presseverlegern frei, individuelle Regelungen mit Plattform- oder Websitebetreibern für die Verwendung ihrer Beiträge zu treffen.

  • Pro
    Journalistische Inhalte erhalten ihren Wert zurück. Ohne ein Leistungsschutzrecht können sich viele Plattformen an den kreativen und mit viel Zeit recherchierten Inhalten von Medienunternehmen bereichern, indem sie die Inhalte auf ihren Plattformen publizieren und durch dortige Werbeplatzierungen Geld einnehmen. Dieses Geld wird ohne eine solche Regelung jedoch nicht an die Urheber weitergegeben. Einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der Presseverleger von Plattformen wie Google soll dadurch entgegengewirkt werden. Außerdem soll die Marktmacht von den Betreibern so begrenzt werden.

  • Kontra
    In Deutschland hat sich gezeigt, dass die Kosten für die Implementierung des Leistungsschutzrechts bei weitem die Einkünfte der Verlage und Journalisten durch die neue Regelung übertreffen. Außerdem besteht die Angst, dass kleinere Plattformen oder Websites die nötigen Lizenzverhandlungen mit den Presseverlegern nicht stemmen und sich dadurch nicht am Markt halten können.

Artikel 13
Dieses Kapitel des Urheberrechts, das mittlerweile in der offiziellen deutschen Übersetzung als Artikel 17 geführt wird, sieht eine Änderung der Haftbarkeit im Falle von Urheberrechtsverletzungen auf Plattformen wie Facebook oder YouTube vor. Bisher musste der einzelne User selbst haften, wenn er in seinen Postings oder Videos Material verwendete, für welches er keine Lizenz hatte. Diese Strafbarkeit wird nun auf die Plattformbetreiber übertragen. In dem Artikel heißt es weiter, dass die Verantwortlichen alles ihnen Mögliche tun müssen, um jegliche Urheberrechtsverletzung zu unterbinden. Dies bedeutet, dass Internetgiganten wie YouTube jeden einzelnen Beitrag auf einen Verstoß hin überprüfen müssten. Durch die Mengen an Inhalt ist dies jedoch kaum durch menschlichen Einsatz machbar. Daher werden Programme und Maschinen diese Arbeit übernehmen müssen, sogenannte Upload-Filter.

  • Pro
    Die Haftbarkeit von Einzelpersonen wird aufgehoben und große Unternehmen werden in die Verantwortung gezogen. Zusätzlich werden die Content Creator davor geschützt, dass ihre erstellten Inhalte unrechtmäßig und ohne entsprechende Vergütung eingesetzt werden.

  • Kontra
    Die technischen Voraussetzungen, um einen individuellen Upload-Filter zu kreieren, sind mit großen Kosten verbunden. Kleineren Unternehmen wird dadurch eine immense Hürde für den Markteintritt geboten, wohingegen internationale Konzerne wie Google oder Facebook ihre Monopole noch weiter ausbauen könnten.

Außerdem sehen viele Bürger in Upload-Filtern die Möglichkeit auf Zensur. Die Konzerne können theoretisch selbst entscheiden, worin sie einen Verstoß gegen das Urheberrecht sehen und was sie zulassen. Dadurch wird ihnen noch mehr Macht zugesprochen. Schließlich bleibt die Frage offen, wie die Software zwischen legal erworbenem Lizenzmaterial und illegal genutzten Inhalten unterscheiden wird und ob nicht im Zweifelsfall jegliche fragwürdigen Beiträge einfach gelöscht werden, auch, wenn kein Verstoß vorliegt.

So geht es weiter
Der Urheberrechtsreform muss noch offiziell vom Europäischen Rat zugestimmt werden. Allerdings ist dies eher eine Formalität, die voraussichtlich in den ersten Aprilwochen erfolgen wird. Im Anschluss haben die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zwei Jahre Zeit, um die neuen Beschlüsse in ihre Gesetze aufzunehmen. Dabei besteht jedoch ein gewisser Interpretationsfreiraum. In Deutschland haben CDU-Politiker bereits angekündigt, diesen zu nutzen, um einen Upload-Filter zu verhindern.

Auch im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD wird ein Upload-Filter klar als „unverhältnismäßig“ abgelehnt. Doch ist der außenpolitische Druck von anderen EU-Staaten auf die deutsche Regierung nicht zu unterschätzen. Wie die neue Urheberrechtsreform also tatsächlich in Deutschland umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Einfach Gute Seiten

Webseiten, die Ihre Kunden lieben werden. Für Einzelpersonen und kleine Firmen. Immer individuell, immer mit persönlicher Betreuung.

KONTAKT

E-Mail: ObscureMyEmail
Telefon: +49 5171 98 78 000